Rechtsprechung
| BGH, 24.05.1957 - I ZR 120/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 22.10.1954 - I ZR 46/53
Recht gegen Verwässerung eines berühmten Zeichens
Auszug aus BGH, 24.05.1957 - I ZR 120/56
Eine Klage wegen Verletzung des Namensrechts setzt nach ständiger Rechtsprechung des Senats zwar weder ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Benutzern der verwechslungsfähigen Bezeichnungen voraus noch brauchen die von ihnen hergestellten oder vertriebenen Waren im Sinne des Warenzeichengesetzes gleich oder gleichartig zu sein (BGHZ 15, 107 [110] - Koma).Diese Klagegrundlage entfällt schon deswegen, weil ein Schutz unter diesem Gesichtspunkt nur Bezeichnungen zuteil werden kann, die mit einer wirklich überragenden Kennzeichnungskraft ausgestattet sind (BGHZ 15, 107 [112] - Koma).